Rechtliche Grundlagen

Die rechtliche Grundlage der Wildschadenersatzregelung bilden das Bundesjagdgesetz (§§ 29 ff), das Bayerische Jagdgesetz (Art. 45 ff), die Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz (§§ 25 ff) und das Bürgerliche Gesetzbuch.

Ersatzpflichtiger Wildschaden im Sinne der Jagdgesetze ist nur ein Schaden, der an einem bejagbaren Grundstück und seinen ungetrennten Erzeugnissen und den getrennten Erzeugnissen bis zum Zeitpunkt ihrer Ernte entsteht und von Schalenwild (insbesondere Reh- und Schwarzwild), Wildkaninchen und Fasanen verursacht worden ist.

Für Schäden an nicht bejagbaren Flächen – so genannte befriedete Bezirke (z. B. bebaute Bereiche, Gebäude und die anschließenden Hofflächen und Hausgärten mit Umfriedung) – besteht keine Entschädigungspflicht. Durch Zäune geschützte fortliche Kulturen zählen nicht zu den befriedeten Bezirken!

Verfahren

Durch den Geschädigten muss der Schaden bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift angemeldet werden – hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, sodass bei verspäteter Anmeldung keine Entschädigung erfolgen kann. Eine telefonische Meldung bei der Gemeinde reicht nicht aus!

Es gelten folgende Fristen nach § 34 BJagdG:

  • bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken: innerhalb einer Woche nach Kenntnis des Schadens
  • bei fortwirtschaftlich genutzten Grundstücken: spätestens bis 1. Mai für Schäden im Winterhalbjahr und spätestens bis 1. Oktober für Schäden im Sommerhalbjahr

Für die schriftliche Meldung stellen wir ein entsprechendes Formular zur Verfügung. Sie finden es unter “Relevante Dokumente” > “VGG Anzeige Wildschaden” (siehe unten).

Vorrangig sollen sich die Beteiligten gütlich einigen. Dies ist auch ohne Verfahren bei der Gemeinde möglich.

Ist eine gütliche Einigung nicht absehbar, ist von der Gemeinde das offizielle Verfahren zu eröffnen und ein Wildschadensschätzer zu beauftragen, welcher im Beisein aller Beteiligten den entstandenen Schaden beurteilt.

Aufgrund dieses Schätzgutachtens wird dann auch der Vorbescheid der Gemeinde erlassen, gegen den bei Nicht-Anerkennung des Schadens der Rechtsweg eingelegt werden kann.

Für Vereine wurde die Möglichkeit geschaffen, ihre Veranstaltungen selbst in den Veranstaltungskalender der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg einzutragen.

Zur Beantragung eines neuen Logins füllen Sie bitte das untenstehende Formular “Anlage Login” vollständig aus, die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtangaben.

Anschließend übersenden Sie es uns bitte unterschrieben per Fax an 09192/709-75 oder per E-Mail an info@graefenberg.de. Daraufhin werden Sie den Login per Briefpost erhalten. Hierbei fügen wir auch entsprechende Anleitungen zur Pflege Ihrer Veranstaltungen bei, diese sind zusätzlich untenstehend veröffentlicht.

Der Login sowie die Veröffentlichung eigener Veranstaltungen ist für Sie kostenfrei.

Für Rückfragen ist die Angabe weiterer Kontaktdaten sinnvoll.

Die Erlaubnis für ein Zeltlager ist immer dann erforderlich, wenn es aus mehr als drei Zelten besteht und es für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten errichtet werden soll (Art. 25 Abs. 2 LStVG).

Sollte Ihr Zeltlager im Landschaftsschutzgebiet liegen, ist für die Erlaubnis das Landratsamt Forchheim als Untere Naturschutzbehörde zuständig. Ob das geplante Grundstück im Landschaftsschutzgebiet liegt, können Sie auf dieser Karte nachsehen.

Wenn Ihr Zeltlager nicht im Landschaftsschutzgebiet liegt, ist die Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg für die Erlaubnis zuständig:

Zur Antragstellung füllen Sie bitte spätestens zwei Wochen vor Beginn des Zeltlagers den untenstehenden “Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung eines Zeltlagers” aus und senden ihn mit Ihrer und der Unterschrift des Grundstückeigentümers an mich.

Insbesondere ist anzugeben, wie viele Teilnehmer und Zelte vorhanden sind und wie das Abwasser entsorgt wird.

Wichtig ist, dass bei Entzündung eines offenen Feuers eine zusätzliche Erlaubnis bzw. Anzeige notwendig ist!

Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie zusätzlich, dass

  • darauf geachtet wird, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft entstehen,
  • die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume geschützt werden,
  • anfallende Abfälle in geeigneten Behältnissen, die im Bereich des Zeltlagers aufgestellt werden, gesammelt und der öffentlichen Abfallbeseitigung zugeführt werden,
  • das Abwasser gemäß Ihren Angaben im Antrag beseitigt wird.

Nach Einreichung wird Ihr Antrag geprüft und ggf. die Erlaubnis erteilt.

Weitere allgemeine Informationen hinsichtlich Zeltlager können Sie hier abrufen.

 

Die Einladungen zu den Sitzungen werden mindestens eine Woche vor der jeweiligen Sitzung versandt. Aus diesem Grund müssen die Bauantragsunterlagen bis spätestens acht Tage vor dem Sitzungstermin vollständig vorliegen.

Die Kosten belaufen sich für eine Erstgenehmigung für Privatpersonen auf 35,00 €, für Firmen auf 45,00 €. Eine Verlängerung bzw. Änderung ist für Privatpersonen kostenfrei, für Firmen fallen 35,00 € Gebühr an.
Die Kosten sind nach Erhalt der Anordnung zu überweisen.

Bitte füllen Sie mindestens 2 Wochen im Voraus den unten stehenden Antrag vollständig aus und senden ihn uns unterschrieben zu (gerne auch per Mail oder Fax).
Anschließend werden wir prüfen, ob eine Sperrung o. Ä. an der beantragten Stelle möglich ist.
Sie erhalten dann eine Anordnung mit Beschilderungs- bzw. Regelplan zugesandt.

Bitte schildern Sie alle Details auf schriftlichem Wege und legen ggf. Arztrechnungen etc. vor. Zusätzlich geben Sie bitte auch an, ob Ihr Name in einem Bescheid genannt werden darf und Sie ggf. in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aussagen würden.
Aufgrund einer telefonischen Mitteilung kann unsererseits leider nichts veranlasst werden, es wird eine schriftliche Schilderung, ggf. mit Nachweisen benötigt.

Hierzu wurde eine Friedhofsgebührensatzung von der Stadt Gräfenberg erlassen. Diese finden Sie auf der Homepage der Stadt Gräfenberg zum Download.

Auf dem Friedhof Gräfenberg wird die Grabherstellung ab 01.08.2017 von der Kirche verwaltet. Auch die Vergabe der Grabrechte etc. liegt im Zuständigkeitsbereich der Kirchenverwaltung Gräfenberg.
Lediglich die Leichenhalle mit Kühlzelle gehört der Stadt Gräfenberg. Sollte durch den Sterbefall die Leichenhalle bzw. die Kühlzelle benutzt worden sein, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid mit Aufschlüsselung der einzelnen Kosten. Der Gesamtbetrag ist dann einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu bezahlen (bar oder per Überweisung).

Auf dem Friedhof Thuisbrunn wird die Grabherstellung weiterhin von der Stadt Gräfenberg organisiert. Die Vergabe der Grabrechte etc. obliegt auch weiterhin der Kirchenverwaltung Thuisbrunn.
Die Kosten der Bestattung (Grabherstellung, Nutzung der Leichenhalle) werden mittels schriftlichen Bescheid inkl. Aufschlüsselung der einzelnen Kosten an Sie verrechnet. Der Gesamtbetrag ist dann einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu bezahlen (bar oder per Überweisung).

Am besten schreiben Sie mir eine Mail bzw. nutzen das Kontaktformular.

Feuerwerke dürfen grundsätzlich ohne Genehmigung nur in der Zeit von 31. Dezember bis 01. Januar abgebrannt werden.
Zwischen dem 02. Januar und dem 30. Dezember dürfen Feuerwerke nur mit Genehmigung der Gemeinde aufgrund eines besonderen Anlasses abgebrannt werden.

Damit Sie diese Genehmigung erhalten können, füllen Sie bitte den „Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen und Erwerb pyrotechnischer Gegenstände (Feuerwerk) der Kategorie II nach den §§ 24 Abs. 1 i. V. m. 23 Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)“ vollständig aus und lassen ihn mir mit Ihrer Unterschrift und der des Grundstückseigentümers zukommen. Der/die Antragsteller/in muss volljährig sein.
Sofern ein Feuerwerk der Kategorie II hierfür gekauft werden möchte, muss dies im Antrag entsprechend angekreuzt werden.
Der Antrag ist grundsätzlich zwei Wochen vor Abbrennen zu stellen.
Es wird für die Genehmigung eine Gebühr i. H. v. 30,00 € fällig.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass bei aktueller Waldbrandgefahr der Warnstufe 4 und 5 das Abbrennen – unabhängig einer erteilten Genehmigung – unbedingt zu unterlassen ist!