Welche regelmäßigen Übermittlungen von Meldedaten werden ausgeführt und wie kann ich dem widersprechen?
Es gibt folgende regelmäßige Datenübermittlungen:
– Bundesamt für Wehrverwaltung (§ 36 BMG i. V. m. § 58 c Abs. 1 Soldatengesetz)
– Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
– Parteien und Wählergruppen (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG)
– Mandatsträger, Presse und Rundfunk (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG)
– Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG)
Diesen Übermittlungen können Sie jederzeit formlos widersprechen, z. B. per Anruf oder Mail, dann wird eine so genannte Übermittlungssperre bei Ihrem Datensatz im Melderegister hinterlegt und keine Daten an die entsprechenden Empfänger weitergegeben.