BEKANNTMACHUNG

über die Eintragung für das Volksbegehren
„Rettet die Bienen!“
(Eintragungsfrist 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Die Stadt Gräfenberg, der Markt Hiltpoltstein und die Gemeinde Weißenohe bilden je einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk
Nr.
Eintragungsbezirk
Abgrenzung
Eintragungsraum
Bezeichnung und genaue Anschrift
Eintragungsraum
Öffnungszeiten
Eintragungsraum
barrierefrei
ja/nein
Für die Stadt Gräfenberg:
1Gesamtes Gebiet Stadt GräfenbergVerwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Bürgerbüro ErdgeschossMontag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr;
Zusätzlich: Donnerstag 07.02.2019 von 13-20 Uhr;
Zusätzlich: Samstag, 09.02.2019 von 10-12 Uhr
ja
Für die Marktgemeinde Hiltpoltstein:
1Gesamtes Gebiet Markt HiltpoltsteinVerwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Bürgerbüro ErdgeschossMontag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr;
Zusätzlich: Donnerstag 07.02.2019 von 13-20 Uhr;
Zusätzlich: Samstag, 09.02.2019 von 10-12 Uhr
ja
Oder
Gemeindekanzlei Hiltpoltstein, Schulstraße 1, 91355 Hiltpoltstein
Donnerstag von 16-19 Uhrnein
Für die Gemeinde Weißenohe:
1Gesamtes Gebiet Gemeinde WeißenoheVerwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Bürgerbüro ErdgeschossMontag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr;
Zusätzlich: Donnerstag 07.02.2019 von 13-20 Uhr;
Zusätzlich: Samstag, 09.02.2019 von 10-12 Uhr
ja
Oder
Gemeindeverwaltung Weißenohe, Dorfhauser Str. 7, 91367 Weißenohe
Donnerstag von 14-18 Uhrja

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 13. November 2018 nach Art. 65 LWG, die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2018 veröffentlicht (berichtigt mit Bekanntmachung vom 30. November 2018, Staatsanzeiger Nr. 49 vom 7. Dezember 2018). Diese Bekanntmachung ist in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Bürgerbüro Erdgeschoss, während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

14.12.2018
Hans-Jürgen Nekolla
Erster Vorsitzender

BEKANNTMACHUNG

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Eintragungsscheinen
für das Volksbegehren “Rettet die Bienen!”
(Eintragungsfrist 31. Januar bis 13. Februar 2019)

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren„Rettet die Bienen!“ der Stadt Gräfenberg, des Marktes Hiltpoltstein und der Gemeinde Weißenohe
wird am Freitag, 11.01., Montag, 14.01. und Dienstag, 15.01.2019
während der Dienststunden in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8,91322 Gräfenberg, Bürgerbüro Erdgeschoss (barrierefrei)
für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichniseingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können überprüftwerden, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten vonStimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

2. Das Wählerverzeichniswird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerätmöglich.

3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer
a) in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
b) einen Eintragungsschein hat
und stimmberechtigt ist.

4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich indie Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
Briefliche Eintragung ist nicht möglich.

5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
5.1 in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
5.2 nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
a) nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnisnach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 10. Januar 2019) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 15. Januar 2019) versäumt hat,
b) dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
c) dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 13.02.2019, 16.00 Uhr  in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg, Bürgerbüro, schriftlich (auch per Telefax, E‑Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsscheinnicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (13.02.2019, 16.00 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.

8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

9. Stimmberechtigte, die eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen wollen (Art. 69 Abs. 3 Satz 3 Landeswahlgesetz, siehe oben Nr. 4), erhalten mit dem Eintragungsschein den Text des Volksbegehrens.

07.12.2018
Hans-Jürgen Nekolla
Erster Vorsitzender

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