Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

1. Die Stadt Gräfenberg, der Markt Hiltpoltstein und die Gemeinde Weißenohe bilden je einen Eintragungsbezirk.

Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Für die Stadt Gräfenberg:

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

1

 

 

 

 

 

 

Gesamtes Gebiet Stadt Gräfenberg

Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Bürgerbüro Erdgeschoss, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg

Montag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13-16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr.

Zusätzlich:
Donnerstag 21.10.2021 von 13-20 Uhr;

Zusätzlich:
Samstag, 23.10.2021 von 10-12 Uhr

ja


Für die Marktgemeinde Hiltpoltstein
:

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

1

 

 

 

 

 

 

Gesamtes Gebiet
Markt Hiltpoltstein

Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Bürgerbüro Erdgeschoss, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg

Montag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13-16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr.

Zusätzlich:
Donnerstag 21.10.2021 von 13-20 Uhr;

Zusätzlich:
Samstag, 23.10.2021 von 10-12 Uhr

ja

 

 

Oder
Gemeindekanzlei Hiltpoltstein, Schulstraße 1, 91355 Hiltpoltstein

Donnerstag von 16-19 Uhr

nein

Für die Gemeinde Weißenohe:

Eintragungsbezirk

Eintragungsraum

Nr.

Abgrenzung

Bezeichnung und
genaue Anschrift

Öffnungszeiten

barrierefrei
ja / nein

1

 

 

 

 

 

 

Gesamtes Gebiet Gemeinde Weißenohe

Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, Bürgerbüro Erdgeschoss, Kirchplatz 8, 91322 Gräfenberg

Montag bis Mittwoch von 8-12 Uhr und von 13-16 Uhr;
Donnerstag von 8-12 Uhr und von 13-18 Uhr;
Freitag von 8-12 Uhr.

Zusätzlich:
Donnerstag 21.10.2021 von 13-20 Uhr;

Zusätzlich:
Samstag, 23.10.2021 von 10-12 Uhr

ja

 

 

Oder
Gemeindeverwaltung Weißenohe, Dorfhauser Str. 7, 91367 Weißenohe

Mittwoch von 14-18 Uhr

ja

2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten der Marktgemeinde Hiltpoltstein und der Gemeinde Weißenohe können sich in jedem Eintragungsraum in ihrer Gemeinde eintragen. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellver-tretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i. V. m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:

Zulassung eines Volksbegehrens auf
Abberufung des Landtags

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

I.

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

II.

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

III.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, 14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens ha-ben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de), als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

28.09.2021

Gisela Schulze-Bauer
Zweite Vorsitzende